Populismus bekämpft man nicht mit mehr Populismus

burka

Unter heftigem Beifall hat Angela Merkel letzte Woche beim CDU-Parteitag in Essen ein Verbot der Vollverschleierung gefordert, “wo immer das rechtlich möglich ist.” Diese Forderung wurde dann auch so von der CDU beschlossen.

Abgesehen davon, dass es in Deutschland praktisch keine vollverschleierten Frauen gibt und es sich deshalb um eine reine Symboldebatte handelt, ist die Forderung nach einem Verbot von Burka und Niqab strategisch falsch. Rechtspopulisten wie die AfD bekämpft man mit einem überzeugenden Eintreten für freiheitliche Werte, nicht mit mehr Populismus und dadurch, dass man deren Positionen legitimiert. Sie ist darüber hinaus sachlich unbegründet. Continue reading “Populismus bekämpft man nicht mit mehr Populismus”

Ehe für alle

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ So steht es im Grundgesetz. Das heißt auch, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden darf. Die sucht man sich nämlich genauso wenig aus wie sein Geschlecht oder seine Hautfarbe. Es ist also eigentlich ganz einfach: Die Ehe für alle muss kommen (nicht die „Homo-Ehe“, die es genauso wenig gibt wie die „Homo-Geburt“ und den „Homo-Mietvertrag“). Continue reading “Ehe für alle”

Freiheit und Toleranz statt Burka-Verbot

Seit 2011 ist in Frankreich ein Gesetz in Kraft, das die Verdeckung des Gesichts in der Öffentlichkeit unter Androhung einer Strafe verbietet. Obwohl immer wieder betont wird, dass das Gesetz auch Strumhauben und andere nicht-religiöse Kleidungsstücke betrifft, ist klar, dass der französische Gesetzgeber vor allem auf islamische Kleidungstücke wie die Burka und den Niqab abgezielt hat. Dies zeigt sich auch daran, dass das Gesetz gemeinhin als „Burka-Verbot“ bekannt ist. Frankreich befindet sich nun in der fragwürdigen Gesellschaft von Saudi Arabien, dem Iran und anderen Staaten, die Frauen dazu zwingen, sich in einer bestimmten Weise zu kleiden. Eine junge Französin muslimischen Glaubens wollte das nicht akzeptieren und zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der das französische Gesetz im vergangenen Juli bestätigte und damit einen besorgniserregenden Präzedenzfall geschaffen hat, der die europäischen Werte der Toleranz, kulturellen Vielfalt und individuellen Freiheit gefährdet, auf die wir zurecht stolz sind. Continue reading “Freiheit und Toleranz statt Burka-Verbot”