Populismus bekämpft man nicht mit mehr Populismus

Unter heftigem Beifall hat Angela Merkel letzte Woche beim CDU-Parteitag in Essen ein Verbot der Vollverschleierung gefordert, “wo immer das rechtlich möglich ist.” Diese Forderung wurde dann auch so von der CDU beschlossen.

Abgesehen davon, dass es in Deutschland praktisch keine vollverschleierten Frauen gibt und es sich deshalb um eine reine Symboldebatte handelt, ist die Forderung nach einem Verbot von Burka und Niqab strategisch falsch. Rechtspopulisten wie die AfD bekämpft man mit einem überzeugenden Eintreten für freiheitliche Werte, nicht mit mehr Populismus und dadurch, dass man deren Positionen legitimiert. Sie ist darüber hinaus sachlich unbegründet.

Die Vollverschleierung gehöre nicht zu unserer Kultur. Das mag sein, kann aber an sich kein Grund für ein Verbot sein, da indische Restaurants und Hip-Hop sonst auch verboten werden müssten. Es ist auch wahr, dass das Gesicht eine wichtige Rolle in der zwischenmenschlichen Kommunikation spielt, aber zu einer offenen Gesellschaft gehört auch das Recht des Einzelnen, nicht oder nur begrenzt teilzunehmen. Weiter wird oft angeführt, dass manche Frauen, die sich vollverschleiern, dazu gezwungen werden. Das ist erstens bereits jetzt ungesetzlich und strafbar und zweitens würde ein Verbot der Vollverschleierung für diese Frauen wahrscheinlicher Hausarrest als mehr Freiheit bedeuten. Die Frauen hingegen, die sich selbstbestimmt für die Vollverschleierung entschieden haben, stünden vor der Wahl, sich dem staatlichen Kleidungsdiktat zu beugen, oder zu riskieren, dass sie von echten oder Möchtegernpolizisten angegangen werden. Schließlich wird noch manchmal behauptet, dass Vollverschleierung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht toleriert werden kann. Tatsächlich haben im Jahr 2010 zwei in Burkas gekleidete Männer ein Postfiliale in einem Pariser Vorort ausgeraubt. Auch Sprengstoff und Waffen könnte man unter einer Burka verstecken. Es lässt sich aber nichts unter einer Burka verstecken, das man nicht auch in einem Rucksack verstecken kann und wer ein Postfiliale oder eine Bank überfällt schert sich offensichtlich sowieso nicht um gesetzliche Verbote.

Es gibt viele gute Gründe, der Burka und dem Niqab kritisch gegenüberzustehen. Vollverschleierungsverbote aber, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits Realität sind, entsprechen keinem realen Sicherheitsbedürfnis, untergraben die Rechte von Frauen, die die Burka freiwillig tragen, tragen wenig zum Schutz derer bei, die zum Tragen der Burka gezwungen werden, widersprechen der liberalen Tradition Europas, stärken Rechtspopulisten, verhärten Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen und erschweren das friedliche Zusammenleben.

A version of this article was published under the following title:
“Populismus bekämpft man nicht mit mehr Populismus,” Frankfurter Rundschau (Germany, 13 December 2016)