Zur Debatte um die Abschiebung ausländischer Sexualstraftäter

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Seitdem bekannt wurde, dass auch Asylbewerber an den sexuellen Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln und anderen Städten beteiligt waren, tobt im Internet und spätestens seit Samstag auch auf den Straßen der rechte Mob. Ein gefundenes Fressen für die Fremdenfeinde von AfD, Pegida und NPD. Doch nicht nur von dort kommt nun die lautstarke Forderung, die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter zu erleichtern.

In seinem Beschluss anlässlich der Klausurtagung am 8. und 9. Januar in Mainz, reagiert der Bundesvorstand der CDU auf die Ereignisse in der Silvesternacht mit der Erklärung, „Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken“ zu wollen. Zur Begründung heißt es in der „Mainzer Erklärung“ unter anderem, dass sexuelle Belästigung und Vergewaltigung nicht hinnehmbar seien. Dem würde wohl niemand widersprechen. Ich frage mich aber, wie die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter zu einer Verringerung sexueller Gewalt beitragen soll. Das gegenteilige Ergebnis scheint wahrscheinlicher.

Sexualstraftäter werden duch Ausweisung und Abschiebung nicht plötzlich zu gesetzestreuen Feministen und Frauen genießen aufgrund schwächerer rechtsstaatlicher Strukturen in den Ländern, in die abgeschoben werden soll, oft weniger Schutz als in Deutschland. In Konfliktgebieten wird sexuelle Gewalt gegen Frauen überdies oft systematisch als taktisches Mittel eingesetzt. Wer fordert, ausländische Sexualstraftäter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, hat sich entweder darüber noch keine Gedanken gemacht oder es geht ihm oder ihr eigentlich gar nicht um den Schutz von Frauen, sondern um den Schutz von deutschen Frauen vor „fremden“ Händen.

Die richtige Antwort auf die abscheulichen Ereignisse der Silvesternacht sind nicht Ausweisung und Abschiebung, sondern eine starke Antwort eines starken deutschen Rechtsstaats. Straftaten müssen konsequent verfolgt und bestraft werden, ohne Ansehen der nationalen oder ethnischen Herkunft.

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